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Die Polizei soll riesige Datenmengen aus sozialen Netzwerken, Funkzellenabfragen und TKÜ mit KI rastern, um "Straftaten frühzeitig zu erkennen" und "neue Ermittlungsansätze zu ermöglichen". Das fordern @esmtberlin und die "sichere" Suchmaschine @XaynHQ. https://esmt.berlin/de/presse/datenschutzfreundliche-ki-fuer-den-oeffentlichen-sektor-digital-society-institute-der-esmt

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Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang so: "Für Staatstrojaner werden keine Sicherheitslücken ausgenutzt."
Die Bundesregierung so: "Wir nutzen '0-day-Schwachstellen und Exploits' für staatliches Hacking statt sie sofort für alle zu schließen."
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/06/entwurf-cybersicherheitsstrategie-2021.pdf?__blob=publicationFile#page=89


Heute vor einem Jahr haben wir einen IFG-Antrag beim >@BfDI_info gestellt. Der Datenschuztbeauftragte hat den Staatstrojaner beim @bka geprüft. Diesen Kontrollbericht wollen wir lesen. Seit einem Jahr verhandeln BfDI und BKA. Und wir warten. Und warten. https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-kontrolle-quellen-tku/

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In China kann die verpflichtende Steuer-Software die Schadsoftware #GoldenSpy nachladen. Davor warnt das @BfV_Bund.


"Nach dem Verhör durfte [Durchsuchte] wieder gehen. Die deutschen Behörden führen ihn als Beschuldigten. Für die ukrainische Staatsanwaltschaft ist er ein Zeuge.

Andre Meister (@andre_meister)



.@Die_Gruenen haben #Staatstrojaner aus ihrem Wahlprogramm wieder gestrichen. Der Parteitag #dBDK21 hat soeben den Antrag von @MarieSchaeff angenommen und sich damit gegen Bundesvorstand und @KonstantinNotz gestellt.


Morgen entscheiden @Die_Gruenen über #Staatstrojaner in ihrem Wahlprogramm. Der Parteivorstand will Trojaner für die Polizei, wie es sie seit vier Jahren gibt. Ein Antrag will Trojaner auch für Geheimdienste, wie das Gesetz gestern.

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Der Bundestag hat soeben das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Damit bekommt die größte Polizei Deutschlands #Staatstrojaner schon vor Straftaten. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die Opposition. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-bundespolizei-843410

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Das Gesetz ist auch in dritter Lesung angenommen und damit beschlossen. Stimmen: 355 ja, 280 nein, Enthaltung 4.

Andre Meister (@andre_meister)



Der Bundestag hat soeben das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts in zweiter Lesung angenommen. Damit bekommen alle 19 Geheimdienste #Staatstrojaner. Dafür waren CDU/CSU und SPD, dagegen die Opposition. Jetzt wird namentlich abgestimmt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-verfassungsschutzrecht-843408

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Ab 12 Uhr beschließt der Bundestag die beiden Gesetze zum #Staatstrojaner. Die stehen übrigens nicht im Koalitionsvertrag. Eigentlich wollte die @spdbt das Verfassungsschutz-Gesetz blockieren, bis es auch ein Unternehmensstrafrecht gibt.


R to @andre_meister: Jetzt können wir auch die Einigung der Großen Koalition zum "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" veröffentlichen. Morgen wird der Bundestag das Gesetz beschließen. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/06/2021-06-08_Bundestag_Innen_GroKo_BVerfSchG_Aenderungsantrag_19-4-868.pdf


Soeben haben sich @cducsubt und @spdbt auch bei der Verfassungsschutznovelle geeinigt. Alle 19 Geheimdienste bekommen Staatstrojaner. Inklusive Quellen-TKÜ plus. Internet-Provider müssen bei der Installation helfen. (Andere TK-Anbieter nicht.) Hintergrund: netzpolitik.org/2021/staatst…

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R to @andre_meister: Die SPD-Parteivorsitzende @EskenSaskia hat uns kürzlich noch zugesagt, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen. Trotzdem will ihre Fraktion dem Gesetz zustimmen. Aber sie war auch gegen Staatstrojaner für alle 19 Geheimdienste, auch die kommen Donnerstag.

Andre Meister (@andre_meister)



Übermorgen beschließt die Große Koalition gleich zwei Staatstrojaner-Gesetze. Die Bundespolizei soll IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich @cducsu und @spdbt geeinigt. Wir veröffentlichen die Einigung. https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/


Der @BfV_Bund-Präsident behauptet: Beim Staatstrojaner spielt "die Ausnutzung von Zero-Day-Exploits überhaupt keine Rolle". Die @ZITiS_de sucht Mitarbeiter für "Software Reverse Engineering" inklusive "Schwachstellensuche". https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen/ https://www.interamt.de/koop/app/stelle?id=667408


Das "Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt heute in Kraft. Für die Upload-Filter gibt's eine Übergangsfrist bis 1. August. bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav…


Das @BfV_Bund spricht schon vom Staatstrojaner-Einsatz. Dabei dürfen die Geheimdienste noch gar nicht hacken. (Das will die Große Koalition am Donnerstag ändern.) Oder verstehe ich die Fußball-Metapher falsch?


Deutsche Geheimdienste: Wir machen keine Massenüberwachung, schon gar nicht anlasslos. Abschlussbericht #NSAUA: Ein ganzes Kapitel "Massenüberwachung", 14 Seiten, Unterabschnitte "Die Überwachung ist massenhaft" und "Die Überwachung ist anlasslos". dserver.bundestag.de/btd/18/…
nitter.eu/investigativ_de/status/1401589501688954881#m
Bild/Foto


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte @ECHR_CEDH hat über die anlasslose Massenüberwachung der Geheimdienste geurteilt. Der @KonstantinNotz hat die Bundesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie daraus zieht.


Mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter @BDK_Bund haben wir nicht immer viel gemeinsam. Aber unsere Visualisierung der Funkzellenabfrage finden sie dann doch ganz cool und übernehmen es für ihre "Kripo Akademie". https://netzpolitik.org/2012/massenhafte-funkzellenabfrage-jetzt-auch-in-berlin-was-vorratsdatenspeicherung-wirklich-bedeutet/ https://asw-akademie.de/kripo-akademie/funkzellenauswertung/


R to @andre_meister: Dem @BKA selbst haben wir auch gerade mit Untätigkeitsklage gedroht. Vor mittlerweile zwei Jahren haben wir die Änderungen zum Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher angefragt. Bis heute warten wir auf Antwort. Den ersten Vertrag mussten wir auch freiklagen. https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungen-zum-vertrag-mit-elamangamma-uber-staatstrojaner/


R to @andre_meister: Nächste Woche will die große Koalition den Staatstrojaner erneut massiv ausweiten. Bevor der Bundestag die neuen Gesetze beschließt, wäre es hilfreich, die bisherige Anwendung zu evaluieren. Dazu könnte der Bericht sicher etwas Aufschluss geben. https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen/


Der >@BfDI_info hat den Staatstrojaner beim @BKA geprüft. Den Bericht haben wir auf @fragdenstaat angefragt. Seit einem Jahr warten wir jetzt. Angeblich stimmen sich BfDI und BKA die ganze Zeit ab. Deshalb drohen wir dem BfDI mit einer Untätigkeitsklage. https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-kontrolle-quellen-tku/#nachricht-602095


Die NPD Berlin veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Karte mit "Überfremdungsschwerpunkten" mit Namen und Telefonnummern sowie Aufruf, sich zu beschweren. Der Staat geht gegen diese Feindesliste vor: Die Datenschutzbeauftragte verhängt 6.000 Euro Bußgeld. https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2019-Web.pdf#2020-JB-Datenschutz_2019_2-AK.indd%3A.106387%3A10103


Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat "gegenüber dem Betreiber einer Internetseite einen Bußgeldbescheid über 65.500 Euro erlassen, weil die eingesetzte Software des Online-Shops veraltet war und erhebliche Sicherheitslücken enthielt." https://lfd.niedersachsen.de/download/169169/Taetigkeitsbericht_2020_Web.pdf#page=96

https://nitter.eu/andre_meister/status/1400046892134899715


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